Die brandenburgische CDU stellte am Freitag einen Forderungskatalog vor, mit dem sie sich von der bisherigen Agrarpolitik verabschiedet und eine bessere Unterstützung für kleinere bäuerliche Betriebe anstrebt. Ziel der Union sei, so Parteichefin Saskia Ludwig, die aus ihrer Sicht vernachlässigte Stärkung des ländlichen Raums.
Drängen auf Neuausrichtung
Diesen von Ludwig als »Paradigmenwechsel« beschriebenen Bruch hat die Partei in einem Positionspapier unter dem Titel »Starke Landwirtschaft, starkes Brandenburg« dargelegt. Darin drängt die CDU auf eine Neuausrichtung der Subventionen für Agrarbetriebe. Diese Forderung richtet sich an die Bundesregierung und die Bundespartei, die ihrerseits wiederum in der Debatte innerhalb der EU auf eine Begrenzung der Zahlungen an Großbetriebe und auswärtige Investoren drängen soll. Nur noch landwirtschaftliche Unternehmen mit bis zu 500 Hektar sollen demnach in den Genuss der Höchstförderung kommen. Weit über 80 Prozent der etwa 6500 Betriebe liegen unterhalb dieser Grenze.
Ludwig, die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher sowie der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz, der selbst einen 880 Hektar großen Hof am Oderbruch betreibt, begründeten ihren neuen Ansatz vor allem mit der Entwicklung der letzten Jahre. Es habe sich gezeigt, dass mit der immer stärkeren Konzentration in der Landwirtschaft und dem Agieren von Investoren, die nicht ortsansässig seien, eine Vielzahl von Problemen verbunden sei. Dies trage auch dazu bei, dass die sozialen Strukturen auf dem Land in Gefahr gerieten. »Die im Land lebenden Bauern engagieren sich auf vielfältige Weise«, sagt von der Marwitz. Deswegen verdienten sie eine stärkere Unterstützung durch die Politik.
Strukturen sind bedroht
Auch die beiden Koalitionsparteien SPD und Linke sehen in der zunehmenden Spekulation mit Agrarflächen eine Bedrohung der ländlichen Strukturen in Brandenburg. Aber während sie den märkischen Großbetrieben einen leichteren Zukauf größerer Flächen ermöglichen wollen, verlangen CDU und Bauerbund eine Beschränkung der Ankäufe von bundeseigenen Agrarliegenschaften auf maximal 100 Hektar und die Stückelung der Flächen in kleine Lose. »Der Bauernverband kritisiert wesentliche Teile des CDU-Programms. Man könne nicht die in den letzten zwanzig Jahren gewachsenen Strukturen ignorieren. Brandenburg würde dabei auch freiwillig auf EU-Gelder verzichten. Dem entgegnen die Christdemokraten, dass in jedem Falle mit einem starken Rückgang der Zahlen aus Brüssel gerechnet werden müsse und deswegen ein zielgerichteter Einsatz notwendig sei.