Lübben Die beiden Fraktionen SPD und CDU im Kreistag Dahme-Spreewald gehen erneut eine Große Koalition ein. Das teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Wille (SPD) und Michael Kuttner (CDU) mit.
Ein entsprechender Vertrag sei ausgehandelt, jetzt gehe es noch um letzte Feinabstimmungen. SPD und CDU wollen damit die gemeinsame Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen.
„Wir haben bisher fair und erfolgreich zusammengearbeitet“, so Wille. Die Koalition solle zu stabilen Mehrheiten im Kreistag beitragen, „um die Arbeit des Landrates zu vereinfachen“, so der SPD-Mann. Es werde auch künftig gemeinsame Absprachen mit der Zählgemeinschaft geben, zu der neben SPD und CDU die Fraktion Bauern/AfE gehört.
Zu den wesentlichen Schwerpunkten der gemeinsamen Arbeit gehören Michael Kuttner zufolge der Erhalt des Sozialpaketes und des Kreisstrukturfonds. Letzterer unter der Maßgabe eines ausgeglichenen Haushaltes. Ein weiteres wichtiges Sozialprojekt sei der Ausbau der Fahrbibliothek zu einem rollenden Bürgerbüro, erklärt Kuttner. „Unsere Vorstellung geht dahin, dass die Leute dann in dem Bus auch Anträge und Formulare erhalten können, ohne dass dadurch der Bibliothekscharakter eingeschränkt wird“, so Kuttner. Er rechnet jedoch nicht vor 2010/11 mit einer Umsetzung. Darüber hinaus sollten Mehrgenerationenhäuser im Süden des Landkreises mit weiteren Standorten ausgestattet werden. „Da könnten wir uns Groß Leuthen als möglichen Standort vorstellen“, so Kuttner.
Die Wirtschaftsförderung werde sich im Norden auf weitere Ansiedlungen konzentrieren, während im Süden der Schwerpunkt im Tourismus liege. „Hier muss es weitere Investitionen in die Infrastruktur wie etwa Radwege, aber auch die Wasserwege sowie Leitsysteme geben“, ergänzt Wille. In diesem Zusammenhang müsse auch an der gemeinsamen Vermarktung der Region gearbeitet werden.
In puncto Umwelt wolle sich die Koalition für mobile Lärm-Messstationen einsetzen, die nicht nur rund um den Hauptstadtflughafen BBI, sondern auch in Ortschaften zum Einsatz kommen könnten, wo Windräder nah an Wohnhäusern stehen. „Auch wenn der Kreis keinen Einfluss auf den Bau von Windanlagen hat, können die Leute wenigstens ein paar Daten in die Hände bekommen“, so Kuttner.
Von den insgesamt 52 Abgeordneten im Kreistag stellt die SPD 15 und die CDU elf. Damit hält die Große Koalition genau die Hälfte der Stimmen.