Die Brandenburger Landesverfassung soll eine Antirassismus-Klausel erhalten. Die Mitglieder des Landtages diskutieren in 1. Lesung einen Gesetzentwurfaller Fraktionen mit Ausnahme der CDU. Der Entwurf sieht vor, das Vorgehen gegen Rassismus als Staatsziel zu verankern und den Begriff "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
Björn Lakenmacher ist gegen die Antirassismus-Klausel. Der Schutz des friedlichen Zusammenlebens und das Vorgehen gegen Extremismus seien in der Landesverfassung hinreichend verankert. Die CDU fordere daher in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die Notwendigkeit der angestrebten Verfassungsänderung darzulegen.

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