Björn Lakenmacher / Mitglied des Landtages Brandenburg 
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18.05.2012 | Björn Lakenmacher, MdL
Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Situation und weiteren Personalentwicklung im Polizeiinspektionsbereich Dahme-Spreewald gesamt und im Polizeirevier Lübben
Zusammenfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Situation und weiteren Personalentwicklung im Polizeiinspektionsbereich Dahme-Spreewald gesamt und im Polizeirevier Lübben übermittle ich Ihnen hiermit neben der Antwort der Landesregierung im Anhang auch eine von mir erstellte Zusammenfassung zu Ihrer Gesamtübersicht :


Vorgang: Kleine Anfrage 2026 Björn Lakenmacher (CDU)




13.05.2012 | MOZ/Henning Kraudzun
In Ostbrandenburg fehlen Ermittler
Lücken bei den Kriminalwachen

Der als zentraler Bestandteil der Polizeireform vorgese hene Kriminaldauerdienst (KDD) weist in Ostbrandenburg bislang große Lücken auf. Wie aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema hervorgeht, sind die KDD-Ermittler in der Polizeidirektion Ost nur an einem Standort, in Strausberg, konzentriert. Sie haben zum Teil lange Anfahrtswege zu Einsätzen. In den anderen drei Direktionen existieren zwischen vier und sieben entsprechende Dienststellen und verfügen teilweise über doppelt so viel Personal. Zudem war die Hälfte der KDD-Ermittler in der Direktion Ost " vor der Reform nicht als kriminalpolizeiliche Sacharbeiter eingesetzt". Heißt: Sie verfügen über keine Erfahrung als Kripo-Beamte. In den anderen Direktionen ist diese Quote weitaus geringer. Der Kriminaldauer- dienst soll rund um die Uhr in Bereitschaft sein und die Kollegen vor allem bei schweren Delikten schnell vor Ort sein.
 

-->Kleine Anfrage KDD<--

 



07.05.2012 | CDU Fraktion Brandenburg
Einladung zur Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach zur Grenzkriminalität am 9. Mai 2012 um 18 Uhr in Frankfurt (Oder)
Terminhinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

besonders in der deutsch-polnischen Grenzregion des Landes Brandenburg ist die Kriminalitätsbelastung in bedenklicher und nicht hinnehmbarer Weise angestiegen. Historisch höchste Fallzahlen bei der Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und gesunkene Aufklärungsquoten - so verheerend fällt die Jahresbilanz zur Grenzkriminalität für das Jahr 2011 aus.
Erst nachdem verzweifelte Opfer und die CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut haben, wurden durch die Landesregierung im Schnellschuss zeitlich begrenzte Maßnahmen getroffen.
Wer hat die gesetzlich zugewiesene Verantwortung bei der Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten? Im Osten Brandenburgs werden nun zeitlich begrenzt drei Hundertschaften eingesetzt. Gleichzeitig hat die rot-rote Landesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2020 über 750 Polizisten in dieser Region für immer ersatzlos wegzustreichen. Kann unter diesen Umständen die Bekämpfung dieser Kriminalität überhaupt wirksam und dauerhaft gelingen?

Wir laden Sie herzlich ein, diese Fragen

am Mittwoch, den 9. Mai 2012,
um 18.00 Uhr
in der Friedenskirche Frankfurt (Oder)

mit uns zu diskutieren und Sie zu informieren. Als Podiumsgäste werden anwesend sein:
Wolfgang Bosbach,Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages,
Ralf Göbel,Ministerialdirigent im Bundesministerium des Inneren,
Michael Branding,Unternehmensvertreter - Sicherheitsinitiative Uckermark,
Björn Lakenmacher,Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.





07.05.2012
2.-4. Mai 2012 - Dr. Christian Ehler unterwegs in den Landkreisen Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Wahlkreistage besuchte Dr. Christian Ehler in der ersten Maiwoche die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Begleitet wurde er bei Betriebsbesuchen und Gesprächsrunden u.a. von Michael Stübgen, Björn Lakenmacher, Danny Eichelbaum, Anja Heinrich sowie Landräten und Wirtschaftsförderern der Regionen. Hier geht es zur Bildergalerie.



25.04.2012
Richtige Maßnahme für Zöllner aber kein Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg
Übertragung von Kompetenzen an Zoll

Zur Le­sung des rot-ro­ten Ge­setz­ent­wurfs zum neun­ten Po­li­zei­än­de­rungs­ge­setz sagt Björn La­ken­ma­cher, In­nen­ex­per­te der CDU-Land­tags­frak­ti­on Bran­den­burg: "Ich be­grü­ße die Über­tra­gung all­ge­mein­po­li­zei­li­cher Kom­pe­ten­zen auf Zoll­be­am­te - zu­guns­ten deren Si­cher­heit."


Im Parlament [rbb Brandenburg]
25.April 2012
54. Sitzung des Brandenburger Landtags




23.04.2012
Personalabbau bei der Polizei
Längst überfällige Einsicht von Innenminister Woidke

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag
Brandenburg, sagt zum überfälligen Einlenken von Innenminister Woidke
beim Personalabbau der Polizei:

„Ich begrüße die längst  überfällige Einsicht von Innenminister Woidke.
Der mit dem rot-roten Koalitionsvertrag besiegelte Abbau auf 7.000
Polizeistellen im Land war von Anbeginn unverantwortlich – darauf hat
die CDU-Fraktion von Anbeginn mit einem eigenem Strukturkonzept,
zahlreichen Anträgen und Anfragen aufmerksam gemacht. 



18.04.2012 | BL
Letzte linke Landesregierung hat die Brandenburger Polizei per Koalitionsvertrag zum Sparschwein gemacht!
Die Bürger haben das Recht auf eine innenpolitische Kursänderung und Sofortstopp der Abbauorgie!

Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten
vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei
Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Brandenburg erfahren doch tagtäglich, dass die letzte
linke Landesregierung auf Kosten der Sicherheit und damit auf ihrem
Rücken die Polizei längst zum Sparschwein gemacht hat. Die vagen
Andeutungen von Innenminister Woidke verunsichern die Bürger nun noch
mehr. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Klartext zu reden.
Der Ministerpräsident muss eindeutig Position beziehen und den
Brandenburgern sagen, ob er in Anbetracht der nicht mehr beherrschten
Kriminalität im Land vom besiegelten Stellenabbau eines jeden fünften
Polizisten abrücken will oder nicht.


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