Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird prinzipiell von allen Fraktionen begrüßt. Er sieht vor, die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Die Diskussion ist kurz, da der Entwurf an den Ausschuss für Inneres überwiesen wird.

Björn Lakenmacher begrüßt die Gesetzesinitiative der Regierung. Die Einbürgerungsverfahren würden dadurch transparenter und kürzer.  Die Übertragung der Zuständigkeit über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an die Landkreise erfordere allerdings auch eine ausreichende Personalausstattung.

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