Der Landtag hat sich für einen Verzicht auf das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen BBI ausgesprochen. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Asylschnellverfahren auf Flughäfen einzusetzen.

Björn Lakenmacher lehnt den Antrag ab und verweist auf das Prinzip der sicheren Drittstaaten. Das Flughafenverfahren müsse es geben, um die Einwanderung per Flugzeug "schnell und direkt" bearbeiten zu können. Selbstverständlich müssten diese Einrichtungen dann so gut wie möglich ausgestattet sein.

Redebeitrag